Nutzungsbedingungen für die BürgerStimme App

 

Zuletzt aktualisiert: März 4, 2024 

 

Diese Nutzungsbedingungen (Bedingungen) regeln die Nutzung der BürgerStimme App (App), die von der NTQ Solutions GmbH (Unternehmen) entwickelt und bereitgestellt wird. Durch das Herunterladen und/oder die Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

 

1. Auslegungen und Definitionen 

 

Auslegung

Die fett-markierten Wörter haben im Zusammenhang mit diesem Dokument, die folgende Beschreibung. Die Definitionen haben dieselbe Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural stehen. 

 

Definitionen

Im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, gilt: 

 

Konto/Account bedeutet ein einzigartiges Konto, das für Sie erstellt wurde, um auf unseren Service oder Teile davon zuzugreifen.

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Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen, Unternehmen, Städte, Gemeinde oder Ähnliche die das BürgerStimme Service-System in jeglicher Hinsicht nutzen.

Die Anwendung/ Die App bezieht sich auf die mobile Applikationen (Apps) der NTQ Solutions GmbH.

 

Service/Dienst bezieht sich auf die Anwendung und alle damit verbundenen Dienstleitung.

Unternehmen (in dieser Vereinbarung entweder als "das Unternehmen", "wir", "uns" oder "unser" bezeichnet) bezieht sich auf NTQ Solutions GmbH, Hölderlinstraße 12, 74074 Heilbronn.

 

Land bezieht sich auf: Baden-Württemberg, Deutschland. 

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Gerät ist jedes Gerät, das auf den Dienst zugreifen kann, wie z.B. ein Mobiltelefon oder ein Tablet.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. 

Dienstanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die die Daten im Auftrag des Unternehmens verarbeitet. Er bezieht sich auf Drittunternehmen oder Einzelpersonen, die vom Unternehmen angestellt sind, um den Dienst zu erleichtern, den Dienst im Namen des Unternehmens bereitzustellen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Dienst zu erbringen oder das Unternehmen bei der Analyse der Nutzung des Dienstes zu unterstützen. 

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Nutzungsdaten beziehen sich auf automatisch erfassten Daten, die entweder durch die Nutzung des Dienstes oder durch die Infrastruktur des Dienstes selbst erzeugt werden.

Sie sind die natürliche Person, die auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt, oder ein Unternehmen oder eine andere juristische Person, in deren Namen eine solche Person auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt.

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Das BürgerStimme Service-System ist ein von dem Unternehmen entwickeltes System, welches eine Kommunikationsschnittstelle zwischen einer Stadt (, Gemeinde oder Ähnliche) und dessen Bürgern darstellt, sowie aus weiteren Funktionen im Bereich Bürgerbeteiligung, Stadtleben und Verwaltung bestehen kann. Es umfasst eine App (für Sie und andere Nutzer) und eine Webstelle für die städtische Verwaltung, sowie diversen Dienstleistungen. 

 

2. Datenerfassung und Verwendung

 

Durch die Nutzung der App stimmen Sie der Erfassung und Verwendung bestimmter Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu. Zu den erfassten Daten gehören unter anderem Informationen über Ihr Endgerät, Datum und Uhrzeit der Anfrage, IP-Adresse, Mobilfunknummer und Gerätenummer.

 

Verwendungszwecke personenbezogener Daten

 

Das Unternehmen kann personenbezogene Daten des Nutzers für folgende Zwecke verwenden:

 

1. Zur Bereitstellung und Wartung des Dienstes, einschließlich der Überwachung der Nutzung der App

2. Zur Verwaltung des Nutzerkontos

3. Zur Kontaktaufnahme mit dem Nutzer mittels elektronischer Kommunikation, wie z.B. Push-Benachrichtigungen

4. Zur Bearbeitung und Verwaltung von Anfragen des Nutzers

5. Für andere Zwecke wie z.B. Datenanalyse und Sicherheitsüberprüfungen im Zusammenhang mit einer reibungslosen Nutzung der App.

 

Datenlöschung

 

Sie haben das Recht, die von uns über Sie gesammelten personenbezogenen Daten zu löschen oder von uns Unterstützung bei der Löschung zu verlangen. Wir bieten Ihnen auch die Möglichkeit, bestimmte Informationen über Sie innerhalb der App zu löschen. 

 

Weitere Informationen zur Datenerfassung, Verwendung und Löschung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

 

3. Nutzung und Nutzungseinschränkungen

 

Sie dürfen die App nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und müssen alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Sie dürfen die App nicht für betrügerische, unangemessene oder schädliche Aktivitäten nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a. das Eindringen in andere Systeme oder Netzwerke;

b. Verbreitung von Viren, Malware oder anderer schädlicher Software;

c. das Versenden von Spam-Nachrichten oder unerwünschten Werbe-E-Mails;

d. den Diebstahl oder die Verwendung von Daten anderer Nutzer ohne deren Zustimmung;

e. das Hochladen oder Verbreiten von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers;

f. das Hochladen oder Verbreiten von unangemessenen Material.

 

Verhaltensregeln: Wir erwarten von allen Nutzern, dass sie unsere Plattform respektvoll und verantwortungsvoll nutzen. Das bedeutet, dass keine Beiträge, Kommentare, Nachrichten oder Inhalte veröffentlicht werden dürfen, die gegen geltendes Recht verstoßen, unangemessen, beleidigend, diskriminierend, obszön, bedrohlich, diffamierend, hasserfüllt oder gewalttätig sind. Die Verbreitung von Spam oder anderen unerwünschten Inhalten auf unserer Plattform ist ebenfalls untersagt.

 

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto und Ihre Nutzung der App zu sperren oder zu beenden, wenn wir den Verdacht haben, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

 

Die App dient als Zugang zum BürgerStimme Service-Systems für natürliche und juristische Personen (Bürger, Organisationen und Touristen), die nicht die Stadt, Gemeinde oder Ähnliche sind. Diese interaktiveren darüber hauptsächlich mit ihrer Stadt (, Gemeinde oder Ähnliche) und anderen Nutzern der App. Die jeweilige Stadt (, Gemeinde oder Ähnliche) bespielt Teile des App-Inhaltes über eine Webstelle und entscheidet ebenfalls über den konkreten Funktionsumfangs der App. 

 

Die Erstellung von Inhalten auf der App erfolgt entsprechend maßgeblich über Dritte. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt dieser Beiträge, Meinungen und Vorschläge.

 

Demonstrative Daten in dem Bereich der fiktiven Stadt „Musterstadt”

 

Die App beinhaltet zusätzlich die Möglichkeit einen demonstrativen Bereich der fiktiven Stadt “Musterstadt” zu erkunden. Dieser ermöglicht es den Nutzern, demonstrative Daten einzusehen. Alle Daten, die in diesem Demo Bereich zu finden sind, sind fiktiv und haben keinen Zusammenhang mit realen Geschehnissen. Das Ziel der präsentierten Daten ist die reine Demonstration, wie das BürgerStimme Service-System in einer Stadt aussehen und umgesetzt werden könnte. 

 

Dieser Bereich bietet verschiedene Funktionen, die illustrieren wie das Stadtleben für die Nutzer angenehmer und einfacher gestaltet werden könnte, einschließlich Veranstaltungshinweise, Empfehlungen und Suchfunktionen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und behalten uns das Recht vor, sie jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder zu entfernen.

 

Es erfolgt keine reale Interaktion mit der fiktiven „Musterstadt“. 

 

Monetarisierung

 

Die Monetarisierung erfolgt über ein Abonnement des BürgerStimme Service-System, welches die Stadt (, Gemeinde oder Ähnliche) abschließt. Dieses beinhaltet unter anderem Zugang zu einer Webstelle zur Bespielung und Verwaltung des individuellen Bereiches in der BürgerStimme App und die Bereitstellung eines individuellen Bereichs in der BürgerStimme App.

Die App an sich wird folglich nicht über die Nutzer, sondern über die Stadt (, Gemeinde oder Ähnliche) monetarisiert. Die App ist kostenfrei herunterzuladen und beinhaltet keine In-App Käufe.

 

Beendigung

 

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der App jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Im Falle einer solchen Beendigung oder Unterbrechung sind Sie verpflichtet, die Nutzung der App unverzüglich einzustellen. Diese Beendigung oder Unterbrechung kann auch von einem Kunden des Unternehmens - Stadt (, Gemeinde oder Ähnliche) - veranlasst werden. 

 

Änderungen an der App und den Bedingungen

 

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die App und/oder diese Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Wenn Sie die App weiterhin nutzen, nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie an die geänderten Bedingungen gebunden sind.

 

 

4. Rechtliche Hinweise

 

Geistiges Eigentum

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Alle auf dieser App bereitgestellten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Designs, Audio- und Videoclips, sowie der Code, der dieser App zugrunde liegt, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Unternehmens oder ihrer Lizenzgeber. Es ist nicht gestattet, diese Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Plattform zu reproduzieren, zu verteilen, zu modifizieren, öffentlich aufzuführen oder anderweitig zu nutzen. Die Verwendung von Marken, Logos oder Dienstleistungsmarken, die auf dieser Plattform erscheinen, ist ebenfalls ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens oder des jeweiligen Eigentümers untersagt.

 

Haftungsausschluss

 

Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der App entstehen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die App jederzeit ohne Unterbrechungen, Fehlfunktionen oder Fehler zugänglich oder verfügbar ist.

 

Geltendes Recht und Gerichtsstand

 

Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der App sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.

 

5. Kontakt

 

Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns wie folgt kontaktieren:

Per E-Mail: kontakt@buerger-stimme.com

Über unsere Website: https://www.buerger-stimme.com/kontakt

Per Post: NTQ Solutions GmbH, Hölderlinstraße 12, 74074 Heilbronn, Baden-Württemberg, Deutschland